Benötigen Assistenzärzte eine Berufshaftpflicht?

Angestellte Ärzte sind über ihren Arbeitgeber versichert, falls sie einen Patienten falsch behandeln und dadurch schädigen. Für grobe Fahrlässigkeit muss der Arbeitgeber nicht einstehen, auch nicht für ärztliches Tun außerhalb des Jobs.

Die Berufsordnung verpflichtet den Arzt, sich ausreichend gegen Haftpflichtansprüche zu versichern.

Was sind die gesetzlichen / rechtlichen Grundlagen der Arzthaftung?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 823 ff.

Versicherungsvertragsgesetz (VVG) § 100 ff.

Absicherungsmotive

Mediziner tragen heutzutage eine enorme Verantwortung. Patienten vertrauen ihnen ihre Gesundheit an, verlassen sich auf ihr Urteil und Therapieempfehlungen. Heilbehandler sind regelmäßig gezwungen, unter Zeitdruck Entscheidungen zu treffen und dabei nichts zu übersehen.

Kleine Fehler oder Unaufmerksamkeiten können zu großen Katastrophen führen. Weiterbildungsassistenten dürfen zwar nur unter Aufsicht tätig werden, im oftmals hektischen Klinikalltag klappt das aber nicht immer.

In Zeiten von Emergency Room, Greys Anatomy und Dr. Google werden ärztliche Ratschläge und Entscheidungen immer kritischer hinterfragt. Daher verwundert es nicht, dass nach Schätzung der Deutschen Ärzteversicherung jährlich etwa 400.000 Vorwürfe aufgrund medizinischer Behandlungsfehler erhoben werden.

Eine Berufshaftpflichtversicherung schützt dich vor Schadenersatzansprüchen aufgrund von Behandlungs- oder Aufklärungsfehlern.

Ist eine Berufshaftpflicht für Ärzte sinnvoll?

Ja. Nur eine eigene Berufshaftpflichtversicherung stellt sicher, dass alle relevanten Risiken abgesichert sind.

Wer braucht eine Berufshaftpflicht für Ärzte?

Jeder approbierte Arzt benötigt eine Berufshaftpflicht-Absicherung. Art und Umfang ergeben sich aus den individuell ausgeübten Tätigkeiten und der Absicherung des Arbeitgebers.

Was muss eine Berufshaftpflicht für Ärzte leisten?

1. Prüfung

Eine Haftpflichtversicherung prüft zunächst Rechtslage und gegen den Versicherten erhobene Forderungen.

2. Befriedigung

Berechtigte Ansprüche werden befriedigt / entschädigt.

3. Abwehr

Unberechtigte Ansprüche werden abgewiesen (passive Rechtsschutzfunktion).

4. Erweiterter Strafrechtsschutz

Darüber hinaus wird bei guten Berufshaftpflicht-Verträgen Rechtsschutz für strafrechtliche Vorwürfe  gewährt, die auch eine Haftung nach sich ziehen können (erweiterter Strafrechtsschutz).

5. Privathaftpflicht

Spätestens mit dem Ende des Studiums endet die Mitversicherung in der elterlichen Privathaftpflicht-Versicherung. Damit benötigen Ärzte eine eigene Privathaftpflichtabsicherung.

In den meisten Berufshaftpflicht-Verträgen für Assistenzärzte ist eine Privathaftpflichtversicherung subsidiär enthalten. Subsidiär bedeutet: „mitversichert, solange kein anderweitiger Versicherungsschutz besteht“. Also: Medizinstudenten, die keinen eigenständige Privathaftplicht-Versicherungsschutz haben oder irgendwo mitversichert sind (z.B. über die elterliche Privathaftpflichtversicherung) sind über ihre Berufshaftpflicht auch Privathaftpflicht-versichert.

Welche Schäden versichert eine Berufshaftpflichtversicherung für Ärzte?

Personenschäden …
… resultieren aus einer gesundheitlichen Beeinträchtigung des Anspruchstellers. Infrage kommen Forderungen in Form von Schmerzensgeld und Verdienstausfall.

Sachschäden …
… entstehen, wenn das Eigentum des Anspruchstellers beschädigt oder zerstört wird. Forderungen des Geschädigten sind Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes durch Reparatur oder Neuanschaffung, ggf. auch Nutzungsausfall.

Vermögensschäden …
… verursachen einen geldwerten Nachteil, ohne dass gleichzeitig ein Personen- oder Sachschaden eintritt.

Welche Tätigkeiten versichert eine Berufshaftpflicht für Ärzte?

Üblicherweise sind alle beruflichen Tätigkeiten, die ein Assistenzarzt ausübt, versichert. Ausnahme sind Tätigkeiten, die das „normale Maß“ überschreiten, beispielsweise mehr als 4 Notarztdienste pro Monat, Tätigkeit als Honorararzt, dauerhafte Tätigkeiten außerhalb der Weiterbildung (z.B. Taucharzt auf den Malediven) o.ä..

Welche Versicherungssummen (Deckungssummen) sollte eine Berufshaftpflichtversicherung für Ärzte haben?

Das BGB bestimmt, dass du mit deinem jetzigen und zukünftigen Vermögen haftest. Also unbegrenzt. Deshalb können die zu vereinbarenden Deckungssummen nicht hoch genug sein. Üblich sind 5 Mio EUR, es gibt auch Angebote für 7,5 oder 10 Mio EUR Deckung.

Wofür leistet eine Berufshaftpflicht für Ärzte nicht?

Vorsatz
Für z.B. vorsätzlich verursachte Schäden oder Behandlungen mit behördlich verbotenen Arzneimitteln leistet kein Versicherer.

Behandlungen mit fehlender medizinischer Indikation
Für kosmetisch indizierte Behandlungen und Eingriffe; eine ärztliche Tätigkeit außerhalb des Ausbildungsverhältnisses; eine ausschließlich verwaltende Tätigkeit ist derzeit ebenfalls kein Versicherungsschutz zu bekommen.

Aufgabenbereich der Öffentlichen Hand
Schäden, die in den Aufgabenbereich des Kommunalen Schadenausgleiches oder anderer öffentlich-rechtlicher Träger fallen sind generell vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.

Was ist ein Behandlungsfehler?

Werden medizinische Behandlungen nicht ordnungsgemäß oder unsachgemäß ausgeführt spricht man von einem Behandlungsfehler, der zivil- und strafrechtlich verfolgt werden kann. Eine im Jahr 2019 von der Bundesärztekammer durchgeführte Erhebung identifizierte im Zeitraum 2006-2019 rd. 11.000 Behandlungen mit mutmaßlichen Behandlungsfehlern, die jedes Jahr durch Schlichtungsstellen und Gutachterkommissionen der Kammern zu bewerten waren.

Patientenaufklärung und Dokumentation als Risikovorsorge und Vertrauensbildung?

Eine für den Patienten verständliche Aufklärung schafft nicht nur Vertrauen und Patientenzufriedenheit, sie ist auch die Basis einer eventuellen späteren Abwehr unberechtigter Forderungen. Deshalb sollte der Patient nicht nur umfassend und verständlich aufgeklärt, sondern das ganze auch nachvollziehbar dokumentiert werden.

Ist der Geltungsbereich einer Berufshaftpflicht für Ärzte eingeschränkt?

Der Schutz für außerdienstliche Ereignisse (Erste Hilfe, Notfälle) ist meist regional unbeschränkt zu haben, während für Versicherungsschutz für dienstliche Tätigkeiten oftmals  bestimmte Länder ausschließt.

Auf was sollten Ärzte bei ihrer Berufshaftpflicht achten?

ausreichende Deckungssummen (mindestens 5 Mio Euro) – je höher desto besser;

alle relevanten Tätigkeiten (z.B. auch besondere Nebentätigkeiten) sind versichert;

der Risikoträger (Versicherer) sollte ausreichend kompetent sein (ein Versicherer, der auf Landwirtschaft spezialisiert ist, wird sich eher weniger bis gar nicht im Bereich Heilwesen auskennen)

Sind alle Haftpflichtversicherungen gleichermaßen für Ärzte geeignet?

NEIN. Es gibt nur wenige Angebote, die die Bedürfnisse von Ärzten vollumfänglich befriedigen.

Reine Privathaftpflichtversicherungen sind generell ungeeignet, da sie das spezielle Risiko von Ärzten nicht hinreichend versichern.

Was unterscheidet eine Berufs- von einer Privathaftpflicht-Versicherung?

Eine Berufshaftpflicht versichert Ersatzansprüche, die aus der Ausübung des Arztberufes resultieren.

Eine Privathaftpflicht deckt Ersatzansprüche gegen Privatpersonen, Sporttreibende, Aufsichtspersonen (Eltern), auch Fußgänger, Radfahrer, unabhängig von deren beruflicher Tätigkeit

Wie verhält sich ein Arzt im Schadenfall richtig?

Informiere immer zuerst deinen Versicherer und stimme das weitere Vorgehen mit ihm ab. Sende diesem eine ausführliche Stellungnahme zu dem Behandlungsfehlervorwurf und die relevanten Patientenunterlagen in Kopie;

Erkenne keine Ansprüche Die Bewertung der maßgeblichen Situation und der daraus folgenden Ansprüche ist Aufgabe deines Haftpflichtversicherers, bzw. von dessen spezialisierten Juristen und Gutachtern;

Wirst du aufgefordert, Patientenunterlagen herauszugeben, bist du verpflichtet, entsprechende Kopien gegen Erstattung von Kopierkosten zur Verfügung zu stellen (gib niemals Originale heraus, auch kein bildgebendes Befundmaterial);

Fordert ein Dritter Unterlagen an, muss der Patient zuvor eine Schweigepflichtentbindung oder Vollmacht erklärt haben. Lass dir diese schriftlich vorlegen und mach eine Kopie für deine Unterlagen.

ACHTUNG: Bei der Schadenmeldung gehen persönliche Daten eines Anspruchstellers / Patienten niemanden außer den Versicherer etwas an. Die Weitergabe von Patientendaten an Unbefugte (dazu gehören alle, die nicht beim Versicherer direkt angestellt oder von ihm mit der Schadenregulierung beauftragt sind) ist ein strafrechtlicher Verstoß (§ 203 StGB).

Was kostet eine Berufshaftpflicht für Ärzte?

Ein geeigneter Berufshaftpflicht-Vertrag für Ärzte in Weiterbildung kostet, je nach Anbieter, weniger als 100 € pro Kalenderjahr. Eine subsidiäre Privathaftpflichtversicherung ist meist enthalten, erweiterter Strafrechtsschutz ebenfalls

Was passiert, wenn sich der Berufsstatus ändert, z.B. vom Assistenz- zum Facharzt?

Wichtiger Bestandteil einer Berufshaftpflichtversicherung für Mediziner ist die so genannte Vorsorgeversicherung. Sie sorgt dafür, dass du bei einer Änderung des Risikos (z.B. Statuswechsel Arzt-Facharzt) deinen Versicherungsschutz nicht verlierst. Das höhere Risiko ist bis zur nächsten Fälligkeit (Zeitpunkt der Beitragszahlung) mitversichert und muss spätestens dann dem Versicherer angezeigt werden. Dafür schickt dir der Versicherer rechtzeitig zum Fälligkeitstermin einen Fragebogen.

Aber Achtung:
die Vorsorgeversicherung gilt nicht für Fachgebiete, die der Versicherer bedingungsgemäß nicht versichert! Daher kann es sinnvoll sein, sich rechtzeitig vor der Facharztprüfung mit einer Anschlussversicherung zu beschäftigen.

Schadenbeispiel:

Ein Assistenzarzt übernimmt bei einer komplexen OP das Zählen, der in den Körper eingeführten Gegenstände (Tupfer, OP-Besteck, usw.) Er verzählt sich und ein Tupfer blieb unerkannt im Körper zurück. Es wurden daraufhin mehrere Nach-OP´s erforderlich.